16
Feb
2014

Das böse Erwachen der Grenzkantone

link2Das böse Erwachen der Grenzkantone

Dass sich nach dem Resultat Veränderung ergeben werden und ergeben müssen, war ja wohl klar - sonst müssten wir ja auch nicht abstimmen. Dass das Resultat aber nun von Firmen vorgeschoben wird, um Strukturänderungen, die längst vorher beschlossen wurden, zu legitimieren, ist irgendwie billig und durchsichtig.

Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen

link2Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen

Das ist eine völlig undemokratische Zwängerei - eine Abstimmungen zu wiederholen geht so nicht. Aber es wird automatisch zu weiteren Abstimmungen kommen: Die Umsetzung der Initiative wird kaum allen 50.3% Ja-Sagern passen - darum werden wahrscheinlich sogar mehrere Referenden von unterschiedlichen Seiten folgen, über die wir dann wieder abstimmen müssen.
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