Bürgerbewegung feiert unerwarteten Triumph

Hier heisst es so schön "Bürgerbewegung" - in den USA "Tea-Party". Diese völlig rückwärtsgewandte Bewegung ist offenbar auch hier angekommen - wo es nicht um die Sache geht, sondern wo man den "Behörden Lektionen erteilen" will.

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Interessant eigentlich - in so vielen Ländern der Welt, die ich besucht habe: Die Linken wollen den Verkehr mit Bahn und Tram ausbauen. Die Bürgerlichen und Rechten wollen höchstens Busse, lieber aber gar keinen ÖV. Scheint weltweit eine politische Konstante zu sein.

Ammann-Gruppe: Behörden spielen sich den Ball zu

Das allgemeine Interesse bedauert, dass das Schwarzpeterspiel jetzt unter den Behörden losgeht und das Interesse an Schneider-Ammann schwindet. Aber genau diese Behörden haben den Schaden ja angerichtet. Das Vorgehen von Schneider-Ammann war ja immer rechtens - wenn die Behörden da unterschiedliche Auffassungen haben, dann darf dies nicht auf dem Buckel des Steuerpflichtigen nachträglich enden.

Klassenaustausch statt Frühfranzösisch im Thurgau

Die Idee des Tausches ist sehr gut, nur wird es an der Ausführung scheitern und bald wieder abgeschafft, weil es nichts bringt. Mal ehrlich: Was bringt 1 Tag oder 1 Woche an Fortschritt in einer Sprache? Das Konzept in Finnland, wo der Austausch mit Schweden viel länger und Pflicht ist, bringts. Nur lässt sich das in der Schweiz leider auch nicht verwirklichen bei 26 verschiedenen Schulsystemen - da würde der Austausschüler ja dann etwas "verlieren", wenn in einem anderen System zu Schule geht.

So korrupt waren die Vorgänge beim Seco

"Effizientes übergeordnetes controlling" - also die Administration nochmals weiter aufblähen. Und wer kontrolliert die Controller?

Zeit des Unfugs

Mit dem Begriff "Freiheit" wurde wohl schon immer Unfug getrieben, solange es ihn gibt. Dass bei uns ein grässlicher Neofeudalismus am Wachsen ist, ist auch unübersehbar - die Umverteilung nach oben ist Tatsache. Und die ständig weiter ausgebaute Überwachung des Bürgers ist das Mittel, damit "von unten" diese kranke Entwicklung nicht gestört werden kann. Im totalitären Staat ist der Bürger ja dann wirklich "frei" - da muss und darf er sich um nichts mehr sorgen.

Namhafte Forscher wollen Klarheit über Vorgänge im Ballenberg

Hoffentlich wird damit das völlig intransparente und heimlichen Getue um "Ballenberg" endlich beendet und die Öffentlichkeit klar informiert - alles andere schadet der Institution beträchtlich. Es kann und darf nicht sein, dass eine einzige Person (oder ein paar wenige) über die Zukunft entscheiden darf.

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Immer diese unklaren Anspielungen. Was ist denn "Museumsführung nach Meinung von Frau Rieder"? Ich kann mir darunter nichts vorstellen.

Luftwaffe soll 100 neue Piloten erhalten

Das Entweder-Oder ist schon richtig. Entweder haben wir einen Luftpolizei - dann muss die wirklich auch einen 24-Stunden-Betrieb haben oder dann lassen wir das. Bürozeit-Luftwaffe macht wirklich keinen Sinn. Die Frage wird jetzt sein, wie das finanziert werden soll. Dazu kommt dann nochmals die Frage nach Schliessung mehrerer Militärflugplätze. Es sind also neue Grundsatzentscheide fällig.

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Oder man ändert die Verträge mit Italien und Frankreich, dass man Flugzeuge über deren Territorien, die nach Genf wollen, dort abholt. Aber wiederum ist das Szenario "Entführung" zum Glück ja auch sehr selten.

Konzerne prüfen Exit aus der Schweiz

Es muss eben ein Ende haben, dass ausländische Konzerne mit Versprechen auf tiefe oder gar keine Steuern in die Schweiz gelockt werden und die dann ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen. Da haben wir bisher nur verloren - noch mehr Land wurde zugebaut - aber keine Steuern und praktische keine Arbeitsplätze gewonnen.

Das böse Erwachen der Grenzkantone

Dass sich nach dem Resultat Veränderung ergeben werden und ergeben müssen, war ja wohl klar - sonst müssten wir ja auch nicht abstimmen. Dass das Resultat aber nun von Firmen vorgeschoben wird, um Strukturänderungen, die längst vorher beschlossen wurden, zu legitimieren, ist irgendwie billig und durchsichtig.

Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen

Das ist eine völlig undemokratische Zwängerei - eine Abstimmungen zu wiederholen geht so nicht. Aber es wird automatisch zu weiteren Abstimmungen kommen: Die Umsetzung der Initiative wird kaum allen 50.3% Ja-Sagern passen - darum werden wahrscheinlich sogar mehrere Referenden von unterschiedlichen Seiten folgen, über die wir dann wieder abstimmen müssen.