Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen
Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen
Das ist eine völlig undemokratische Zwängerei - eine Abstimmungen zu wiederholen geht so nicht. Aber es wird automatisch zu weiteren Abstimmungen kommen: Die Umsetzung der Initiative wird kaum allen 50.3% Ja-Sagern passen - darum werden wahrscheinlich sogar mehrere Referenden von unterschiedlichen Seiten folgen, über die wir dann wieder abstimmen müssen.
Das ist eine völlig undemokratische Zwängerei - eine Abstimmungen zu wiederholen geht so nicht. Aber es wird automatisch zu weiteren Abstimmungen kommen: Die Umsetzung der Initiative wird kaum allen 50.3% Ja-Sagern passen - darum werden wahrscheinlich sogar mehrere Referenden von unterschiedlichen Seiten folgen, über die wir dann wieder abstimmen müssen.
paulmoser - 16.02.2014